Mietvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HOTSOXX® Dresden – nachfolgend “Vermieter” genannt.

1. Allgemeines
Die Anmietung eines “HotRod” – nachfolgend als Fahrzeug bezeichnet – erfolgt ausschließlich auf Grundlage des schriftlichen Mietvertrages und dieser Mietbedingungen nach deutschem Recht. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Aufnahme in den Mietvertrag. Gegenstand des Mietvertrages ist die Überlassung eines Fahrzeugs für die im Mietvertrag festgelegte Dauer. Der Mietpreis ergibt sich aus der Preisliste, die Bestandteil des Mietvertrages ist. Dem Vermieter steht es frei, die Vermietung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

2. Buchung / Zahlung
Die Buchung des Fahrzeugs ist nach Bestätigung durch den Vermieter in Textform bindend. Es werden ein oder mehrere Fahrzeuge zur Anmietung zum vereinbarten Termin für den Besteller reserviert. Der Besteller ist verpflichtet, die in der Buchung mitgeteilten Kosten (Miete) unverzüglich an den Vermieter zu zahlen. Der Mietvertrag wird vor Übergabe des Fahrzeugs vor Ort schriftlich geschlossen. Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin entgegengenommen oder kommt der Mietvertrag aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zu Stande, hat der Besteller 50% der bei der Buchung mitgeteilten Fahrzeugmiete als pauschalen Ausgleich für die entgangenen Mieteinnahmen zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Falle hat der Mieter einen Betrag in Höhe von 50,00 € als Mindestschaden zur Abgeltung des Bearbeitungsaufwandes zu zahlen. Die Miete ist spätestens vor Fahrtantritt zu bezahlen.

3. Besondere Hinweise / Nutzung auf eigene Gefahr

Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den gemieteten Fahrzeugen um Sonderfahrzeuge handelt. Die Fahrzeuge sind in Bedienung und Fahrverhalten nicht mit gewöhnlichen PKW vergleichbar, sodass sich auch geübte Fahrer mit Bedienung und Fahrverhalten vertraut machen müssen. Der Mieter nimmt die verbundenen größeren Risiken im Vergleich zu gewöhnlichen Straßenfahrzeugen ausdrücklich in Kauf. Die Benutzung erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Der Vermieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf Risiken im Zusammenhang mit der besonderen Bauart des Fahrzeuges beruhen. Der Mieter wird insbesondere auf nachfolgende, bauartbedingte Besonderheiten und Risiken hingewiesen:

A) Die Fahrzeuge werden aufgrund der Größe schwerer wahrgenommen.

B) Das Fahrzeug verfügt nicht über die heute üblichen Sicherheitsvorkehrungen wie z.B. ABS, Sicherheitsgurt, Airbag.

C) Das Fahrzeug verfügt über eine Automatikschaltung und eine sehr direkte Lenkung (kleine Lenkradbewegungen führen zu großen Richtungsänderungen).

D) Die Bremse ist abweichend zu üblichen PKW mit dem linken Fuß zu bedienen.

Der Mieter ist verpflichtet, sich mit der Bedienung des Fahrzeugs und dessen Besonderheiten vor Antritt der Fahrt vertraut zu machen. Das betrifft insbesondere auch das Lenk- und Bremsverhalten. Bestehen Unklarheiten, ist der Vermieter bzw. dessen Mitarbeiter im Rahmen der Übergabe/Einweisung zu befragen. Der Mieter darf die Fahrt erst antreten, wenn er das Fahrzeug sicher beherrscht. Der Mieter wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge keinen Schutz vor Witterungseinflüssen bieten. Der Vermieter haftet nicht für witterungsbedingte Schäden oder Verschmutzungen.

4. Übernahme des Fahrzeuges
Vor Übernahme des Fahrzeugs hat der Mieter für sich vorzulegen:

A) einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass,

B) einen gültigen und zur Führung des Fahrzeugs berechtigenden Führerschein (PKW).

Das Fahrzeug wird dem Mieter in verkehrssicherem, unbeschädigten und technisch und optisch einwandfreiem Zustand vollgetankt mit allem Zubehör (Verbandskasten, Sicherungseinrichtungen etc.) übergeben. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen bei Fahrzeugübernahme dem Vermieter zu melden und hat auf deren schriftliche Dokumentation im Übernahmeprotokoll zu achten. Der Mieter wird bei Übergabe in die Besonderheiten der Bedienung des Fahrzeugs eingewiesen. Mit Übernahme des Fahrzeugs bestätigt er, dass er hinreichend über die Handhabung und Bedienung des Fahrzeugs aufgeklärt wurde.

5. Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter geführt werden. Der Mieter des Fahrzeuges muss die erforderliche und gültige Fahrerlaubnis besitzen, keinem Fahrverbot unterliegen und mindestens 21 Jahre alt sein. Ferner müssen alle Fahrer zur sicheren Führung des Fahrzeuges körperlich und geistig geeignet d.h. fahrtüchtig sein. Die Fahrtüchtigkeit darf nicht durch Medikamente, Drogen, Alkohol oder auf andere Weise beeinträchtigt sein. Der Vermieter oder seine Mitarbeiter dürfen die Fahrt oder Weiterfahrt untersagen, wenn Sie begründete Zweifel hieran haben. Im Übrigen ist der Mieter selbst dafür verantwortlich, dass er die gesetzlichen Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen erfüllt und haftet widrigenfalls für alle hieraus entstehenden Folgen. Der Mieter haftet für das eigene Handeln.

6. Nutzung des Fahrzeuges

Das Fahrzeug darf ausschließlich im Rahmen der durch einen Guide geführten Tour auf einer vorgegebenen Route genutzt werden. Jegliche Anweisungen des Guide/Vermieters sind zu beachten. Verliert der Fahrer den Anschluss, hat er unverzüglich an geeigneter Stelle anzuhalten und sich mit dem Vermieter bzw. Guide in Verbindung zu setzen. Die Fahrt darf nur mit Einwilligung des Vermieters fortgesetzt werden. Das Fahren ist nur mit einem nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik zulässigen Motorradschutzhelm gestattet, der beim Vermieter gegen eine Gebühr von 5,00 € geliehen werden kann. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr der BRD benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten frei gegeben sind. Die Nutzung außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs und auf Bundesautobahnen ist nicht zulässig. Der Vermieter ist berechtigt, im Mietvertrag weitere geografische oder sachliche Beschränkungen der Nutzung festzulegen. Dem Mieter ist die Weitervermietung, sonstige Überlassung an Dritte sowie sonstige zweckentfremdende Nutzung nicht gestattet. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt. Das Fahrzeug darf nicht zum Abschleppen anderer Fahrzeuge genutzt werden und es dürfen, mit Ausnahme des mit gemieteten Zubehörs und den Sachen des persönlichen Bedarfs (Bekleidung für die Fahrt, Handtasche) keine anderen Gegenstände an oder im Fahrzeug transportiert werden.

Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, die Bedienungsvorschriften und die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Er ist insbesondere auch für den ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand des gemieteten Fahrzeugs während der Mietdauer verantwortlich und hat insbesondere auf technische Fehler (Öldruck, Reifendruck, ungewöhnliche Geräusche, Kettendurchhang, Bremsfunktion) zu achten. Ergeben sich Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand, hat der Mieter den Vermieter zu informieren und die weitere Nutzung des Fahrzeugs zu unterlassen.

7. Abstellen des Fahrzeuges

Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird – insbesondere während der Nachtstunden – ist das Fahrzeug in einem verschlossenen Raum unterzustellen. Soweit dies nicht möglich ist, an einer vor Beschädigung möglichst geschützten Stelle an einem hierfür geeigneten fest mit dem Erdboden verbundenen Gegenstand anzuschließen. Sämtliches bewegliche Zubehör ist aus dem Fahrzeug zu entfernen. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren.

8. Rückgabe des Fahrzeuges
Der Mieter wird das Fahrzeug mit allem Zubehör spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zurückgeben. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – insb. bei Pflichtverletzungen des Mieters (z.B. Nichtbeachtung der Weisung des Guide) – ist der Vermieter berechtigt, die Rückgabe des Fahrzeuges vorzeitig zu einem bestimmten Zeitpunkt oder aber unter fristloser Kündigung dieses Mietvertrages sofort zu verlangen. Wird das Fahrzeug verspätet zurückgegeben, hat der Mieter für jede angefangene Stunde den vereinbarten Mietpreis gemäß der Preisliste, mindestens aber 50,00 € zu entrichten. Der Mieter hat zudem alle weiteren Schäden aus einer verspäteten Rückgabe zu tragen.

9. Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfall oder Panne

Bei einem Schadensfall ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass – nach Absicherung vor Ort und der Leistung von Erster Hilfe – alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, insbesondere dass:

A) sofort die Polizei hinzugezogen wird, und zwar auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter sowie bei selbstverschuldeten Unfällen und insbesondere bei Wildunfällen,

B) zur Weiterleitung an den Vermieter Ort und Datum des Unfalls sowie die Namen und Anschriften aller Unfallbeteiligten und Zeugen und die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden sowie eine Skizze angefertigt wird;

C) von dem Mieter/Fahrer keine Erklärungen zur Schuldfrage– insbesondere kein Schuldanerkenntnis– abgegeben wird;

D) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden.

Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten. Für den Abstellort des Fahrzeuges sind– soweit vorhanden– Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich und persönlich dem Vermieter vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, dem Vermieter und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist. Er hat dem Vermieter unverzüglich eine wahrheitsgemäße schriftliche Schilderung des Sachverhalts zu übergeben. Wenn bei einer Panne der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt ist, hat der Mieter/Fahrer angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit dem Vermieter die zu treffenden Maßnahmen abzustimmen. Jegliche Arbeiten am gemieteten Fahrzeug (z.B. Reparatur von Schäden) sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig. Dennoch getätigte Aufwendungen werden nicht erstattet
.

10. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet dem Vermieter für alle während der Anmietung entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und -zubehör), soweit er dies zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter– soweit angefallen– für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere dem Vermieter entstehende Kosten und Mietausfall. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte– einschließlich der im Mietvertrag bezeichneten weiteren Fahrer – haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet dem Vermieter für alle entstehende Gebühren und Kosten sowie Verwarn- und Bußgelder sowie Strafen. Der Vermieter ist verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen. Der Mieter haftet für Schäden bei Dritten (z.B. anderen Verkehrsteilnehmern) in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der Schaden nicht durch die bestehende Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Soweit der Vermieter als Fahrzeughalter für derartige Schäden haftet, hat der Mieter dem Vermieter den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das unternehmerische Risiko des Vermieters wird durch den Einbehalt der im Mietvertrag aufgeführten Kaution i.H. von 200,00 € minimiert.

11. Haftungsreduzierung für Schäden am gemieteten Fahrzeug

Die Haftung des Mieters für Schäden am gemieteten Fahrzeug oder dessen Verlust wird auf die Summe der Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 € pro Schadensfall reduziert. Dies gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Im Übrigen gelten für die Haftungsreduzierung die gesondert vereinbarten Bedingungen, auch zum Nichteintritt der Haftungsreduzierung im Falle von diesbezüglichen Obliegenheitsverletzungen und Haftungsausschlüssen (z.B. bei Fahrt in fahruntüchtigem Zustand oder im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort). Die Haftungsreduzierung entfällt ferner, wenn der Mieter/Fahrer seine Vertragspflichten nach aus dem Mietvertrag vorsätzlich verletzt.

12. Versicherungen

Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestens in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang. Schäden an Sachen, die sich im oder am Fahrzeug befinden, sind hierdurch nicht gedeckt.

13. Haftung des Vermieters

Der Vermieter bemüht sich, den einwandfreien Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten sowie das Fahrzeug termingerecht vereinbarungsgemäß bereitzustellen. Sollte ein Fahrzeug ausfallen und ein Ersatzfahrzeug nicht binnen einer Frist von 60 Minuten zur Verfügung stehen, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Besteller/Mieter nur Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel in Form eines Gutscheins für eine erneute Tour. Ein darüberhinausgehender Schaden (Anreise, anderweitige Miete) wird nicht erstattet, sofern der Vermieter die Nichterfüllung des Vertrages nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden ihn von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Der Vermieter haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Personen- oder Sachschäden. Im Übrigen wird die Haftung – soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeugs erfolgt im Übrigen auf eigene Gefahr. Sollte während der Tour das Fahrzeug durch einen Schaden ausfallen, hat der Mieter das Recht einer entsprechenden teilweisen Rückzahlung des Mietpreises. Vorrangig erhält der Mieter in diesen Fällen aus Kulanz einen Gutschein für eine erneute Tour.

14. Datenschutz-Einwilligung / Geltendes Recht und Rechtsgebiet


Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz vom Vermieter gespeichert werden. Es gilt ausschließlich das Recht und das Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.


Stand: Januar 2016

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